Leipzig zahlt für fehlende Kitaplätze

Nachdem die Kinder dreier Familien in Leipzig keinen Kita-Platz bekamen, muss die Stadt allen drei Klägern voraussichtlich insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Leipzig sprach bei der Verhandlung von einer „Verletzung der Amtspflicht [der Kommune]“.

In Leipzig haben drei Mütter die Stadt verklagt. Grund ist das Versäumnis des bundesweiten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, der seit dem 1. August 2013 rechtskräftig ist. Die Kinder der Familien aber bekamen keinen dieser vorgesehenen Plätze und klagten somit ihren Verdinestausfall ein. Anders als geplant, mussten die Mütter länger zu Hause bleiben um ihre Kinder zu hüten, wobei die Elternzeit bereits abgelaufen war. Die Kläger fordern Schadensersatz von der Stadt.

Dabei hatten sich die Mütter um einen Platz bemüht, ihre Kinder sogar kurz nach der Geburt für einen der begehrten Plätze angemeldet und eine Petition an die Stadt geschickt. Erfolglos.

Es ist bereits bekannt, dass die Stadt Leipzig mit dem Ausbau der Kindertagesstätten nicht hinterher kommt, es stellt sich also die Frage, ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Stadt kann in Berufung gehen. Ansonsten sind insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

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